„Ich hätte mir im Fall Schlecker eine aktive Wirtschaftspolitik gewünscht, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Seite steht und ihnen Alternativen eröffnet. Die CSU steht seit jeher für eine an den Menschen orientierte helfende Wirtschaftspolitik“, sagte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Schmid bedauerte, dass eine Auffanglösung über eine Transfergesellschaft an einer „ordoliberalen Maximalposition“ gescheitert sei. Parteistrategische Überlegungen sollten bei solchen Problemfällen hinten angestellt werden. Eine solche Transfergesellschaft hätte ein hilfreiches Instrument für die Beschäftigten sein können.

Natürlich wäre es wichtig und richtig gewesen, dass sich alle Bundesländer an einer Lösung beteiligen. „Aber statt auf die ablehnende Haltung einiger norddeutscher FDP-Wirtschaftsminister zu verweisen, hätte man auch eindringlich bei seinen Kollegen um Zustimmung werben können.“

„Zum wiederholten Mal legt die SPD einen Plan zur Gängelung der Wirtschaft vor. Diese SPD-Politik ist grundfalsch“, betont Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Eine solche Politik ist ein massiver Angriff auf die gute Arbeitsmarktsituation in Bayern.“

In den vergangenen Monaten habe die SPD mehrmals Papiere öffentlich gemacht, die das Ziel haben die Wirtschaft zu gängeln. Im September habe die SPD zur Herbstklausur bereits das erste „wirtschaftliche Abwrackprogramm“ vorgelegt und von weniger High-Tech und mehr „einfachen Produkten“ geschwärmt. Zur Winterklausur im Januar seien dann Vorschläge für mehr Bürokratie und weniger Export diskutiert worden. Nun wolle die SPD Mittelstand und Handwerk noch mehr an die Kandare nehmen. Heute stellte der SPD-Politiker Thomas Beyer vor Journalisten einen dementsprechenden Leitantrag zum SPD-Parteitag vor.

Die bayerische SPD würde die gute Arbeitsmarktsituation in Bayern mit ihren Vorschlägen massiv gefährden. „Wir setzen statt Lenkung durch die Obrigkeit auf Dialog und auf intelligente Lösungen aus dem Mittelstand und der Industrie heraus. Unternehmen, die zukunftsfähig sein wollen, wissen selber am besten, dass sie ökologisch wirtschaften und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern müssen, um auch künftig an Fachkräfte zu kommen“, erklärte Schmid. „CSU-Politik konzentriert sich seit jeher auf die notwendigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln Und damit sind wir in Bayern gut gefahren mit Blick auf Wohlstand und Arbeitsplätze.“ Es verwundere nicht, dass nach dem Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap 71 Prozent der bayerischen Bevölkerung der CSU zutrauen, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, aber nur 9 Prozent der SPD. 58 Prozent der bayerischen Bevölkerung glauben, dass die CSU am ehesten in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weniger als jeder fünfte Bürger in Bayern traut dies der SPD zu.

Entschiedenen Widerspruch erntet die SPD mit ihren Vorstellungen von Wirtschaftspolitik. Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nannte die SPD-Pläne „Gift für die Arbeitsplätze in Bayern“.

Die SPD hatte im Vorfeld ihrer Landtagsklausur angekündigt, die Industrie und das Handwerk stärker unter Druck setzen zu wollen. Dabei denkt sie an stärkere Auflagen bei der betrieblichen Mitbestimmung, bei Mindestlöhnen, bei der ökologischen Produktion und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Wer glaubt, mit mehr Gängelung, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie und mehr Reglementierung die Arbeitsplätze sicherer zu machen, hat immer noch nicht begriffen, warum wir in Bayern derzeit nahezu Vollbeschäftigung haben.“ Die bayerische SPD würde die gute Arbeitsplatzsituation in Bayern mit ihren Vorschlägen massiv gefährden. „Wir setzen statt Lenkung durch die Obrigkeit auf intelligente Lösungen aus dem Mittelstand und der Industrie heraus. Unternehmen, die zukunftsfähig sein wollen, wissen selber am besten, dass sie ökologisch wirtschaften und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern müssen, um auch künftig an Fachkräfte zu kommen“, so Schmid.

Besonders schädlich für die Entwicklung der Arbeitsplätze nannte der CSU-Politiker die von der SPD angekündigte Abkehr vom Export. „Eine solche Wirtschaftspolitik ist für ein Exportland wie Bayern oder Deutschland geradezu ein Todesurteil. Ich bin fassungslos, wie naiv in der SPD über Wirtschaft gedacht wird.“

Nach diesen Angriffen der SPD auf die bayerischen Arbeitsplätze sei es nicht weiter verwunderlich, dass 71 Prozent der bayerischen Bevölkerung der CSU zutrauen, den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern, aber nur 9 Prozent der SPD. Nach dem jüngsten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap erwarten 58 Prozent der bayerischen Bevölkerung, dass die CSU am ehesten in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weniger als jeder fünfte Bürger in Bayern traut dies der SPD zu.

„Die Weiße Biotechnologie versetzt uns in die Lage, sehr effizient und umweltschonend zu neuen Produkten mit hohem Wertschöpfungspotenzial zu kommen. Und sie hat das Potenzial, fossile Grundstoffe wie Erdöl und Erdgas zu ergänzen oder vielleicht sogar zu ersetzen“. So äußerte sich Dr. Wilhelm Sittenthaler, Vorstandsmitglied der Wacker Chemie AG, bei einem Parlamentarischen Abend der BioM WB GmbH, Chemie-Cluster Bayern und Cluster Nachwachsende Rohstoffe Straubing mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Erdöl ist ein Stoff, der viel zu schade zum Verbrennen ist“, betonte Renate Dodell, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende. Nach ihrer Einschätzung kann die Weiße Biotechnologie „eine der volkswirtschaftlich tragenden Technologien dieses Jahrhunderts werden.“

Bei knapper werdenden Rohstoff- und Energiequellen benötigt die erdölbasierte Industrie Alternativen. Lösungen bietet die Verwertung nachwachsender Rohstoffe. Landwirtschaftliche Nutz- und Reststoffe wandelt die Chemische Industrie mit Verfahren der Industriellen Biotechnologie in innovative Produkte um. Davon profitieren die bayerische Industrie sowie die Landwirtschaft – und die Umwelt.

In den Impulsvorträgen der Veranstaltung, die unter dem Motto „Biologisierung der Industrie“ stand, erläuterten Dr. Günter von Au, Vorstandsvorsitzender Süd-Chemie AG, und Dr. Reiner Hengstmann, Puma Global Director Safe Supply Chain, ebenfalls die Relevanz der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe und neuer Materialien, die mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt werden.

Zuvor besichtigten die Landtagsabgeordneten den Münchner Forschungsstandort der Süd-Chemie AG. Hier demonstrierte ihnen der Leiter der strategischen Forschung und Entwicklung, Dr. Andre Koltermann, eindrücklich, wie nachhaltige biotechnologische Verfahren Agrarreststoffe in Kraftstoffe oder Basischemikalien umwandeln.

Hinweis für die Redaktionen:
Auf Wunsch können wir Ihnen auch ein Foto der Teilnehmer im Forschungslabor der Süd-Chemie AG zur Verfügung stellen.

Deutlich kritisierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das „wirtschaftspolitische Abwrackprogramm der SPD-Landtagsfraktion“. Mit dem Papier würden die bayerischen Genossen beweisen, dass sie den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns nicht verstanden hätten.

Wenn die SPD in diesem Zusammenhang die Privatisierungspolitik der CSU kritisiere, kenne sie schlicht die Fakten nicht. Laut Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler von McKinsey sei das bayerische Bruttoinlandsprodukt von 1997 bis 2002, also der Zeit der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „Hightech-Offensive“, pro Jahr im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen. Das war mehr als doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt, der in diesem Zeitraum bei 1,4 Prozent lag. „Auch die Landeshauptstadt München hat von diesen Privatisierungserlösen gigantisch profitiert“, so Schmid. Alle anerkannten Wirtschaftswissenschaftler würden bestätigen, dass gerade die in Bildung und Hightech-Förderung umgesetzten Privatisierungserlöse das starke Wachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte in Bayern beflügelt hätten.

„Die SPD schwärmt in ihren heutigen Erklärungen von der Großindustrie und vergisst dabei Mittelstand und Handwerk völlig“, bemängelte der CSU-Fraktionschef. Dabei seien es in Bayern gerade Mittelstand und Handwerk, die den Arbeits- und Ausbildungsmarkt stützen. „Die Genossen schwärmen in einer frühindustriellen Romantik von großen Industrien.“

Nur noch mit dem Kopf schütteln könne man, wenn die SPD in Bayern weniger Hightech und mehr „einfachere Produkte“ haben wolle. „Wer mit China und Indien bei den einfacheren Produkte konkurrieren will, ist verantwortlich dafür, wenn wir irgendwann auch nur noch indische und chinesische Löhne haben“, warnte Schmid. Die heutigen Erklärungen der SPD seien eine Begründung dafür, warum SPD-regierte Länder schlechter aus der Krise gekommen seien, als Bayern.