„Ob in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich oder in Griechenland: Überall sind die linken Parteien mit der Aussage aufgetreten, dass Sparen nicht mehr so wichtig sei. Das ist eine fatale, ja dramatische Entwicklung. Das ist als ob ein Feuerwehrmann einen Brand mit Benzin löschen möchte“, warnte Schmid.

SPD, Grüne und SSW hatten bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein angekündigt, Sparbeschlüsse der Vorgängerregierung zurückzunehmen oder zu lockern. „Das ist umso bedauerlicher, als das Land Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bereits auf einem sehr soliden und zukunftsfähigen Kurs war.“

Der CSU-Politiker weiter: „Der Koalitionsvertrag, den diese drei Parteien anstreben, wäre im Geschäftsleben unzulässig, weil es ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Bürger in Baden-Württemberg, Hessen und vor allem Bayern als mit Abstand größtem Zahler im Länderfinanzausgleich ist.“ Der CSU-Politiker verwies auf aktuelle Zahlen der Steuerschätzer von dieser Woche, wonach Bayern in den nächsten Jahren erstmals bei seinen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten werde.

Schmid hatte sich gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand im vorletzten Jahr in Schleswig-Holstein über die dortige Finanzpolitik informiert und damals beeindruckt gezeigt. „Jetzt wollen diese Parteien für Schleswig-Holstein den Rückwärtsgang einlegen. Das ist schlecht für das Land, und das ist schlecht für Deutschland, wenn diese Pump-Politik wieder hoffähig wird.“

Dort wo der ORH berechtigt Kritik übe, nehme man diese sehr ernst und sei dankbar für Verbesserungsvorschläge. So werde die CSU-Fraktion die Anregung der Rechnungsprüfer, die Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung aufzunehmen, ernsthaft diskutieren. „Unser Ministerpräsident hat schon im Frühjahr 2011 verschiedene Verfassungsänderungen angeregt, die wir derzeit intensiv diskutieren. Aber im Grundanliegen sind wir uns in dieser Frage mit dem ORH völlig einig“, erklärte der CSU-Fraktionschef abschließend.

Darüber informierten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, aus der Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und FDP in München. Das Gremium hat sich heute mit dem Schwerpunktthema Haushalt befasst. Die Koalitionspartner sind der Auffassung, dass ein weiteres stetes wirtschaftliches Wachstum mit einer hohen Investitionsquote die Grundlage für die Prosperität des Landes ist.

Sie waren sich darüber einig, dass die Schuldentilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit höchste Priorität habe. Durch die Schuldentilgung könne die Zinsbelastung reduziert und dadurch neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet werden. Auch die konsequente Vorsorge für zukünftige Pensionslasten dürfe nicht aus dem Auge verloren werden und bleibt Teil des Gesamtkonzepts.

Der Bayerische Finanzminister Markus Söder und die haushaltpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Georg Winter und Karsten Klein, wurden beauftragt, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten.

„Es ist schon skurril, wenn der DGB behauptet, dass an der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen nicht eine schlechte Landespolitik, sondern der Strukturwandel schuld sei. Weiß der DGB denn, welchen Strukturwandel Bayern in den letzten Jahrzehnten in der Stahl-, Porzellan- und Textilindustrie sowie in der Landwirtschaft zu meistern hatte, um nur ein paar Bereiche aufzuzählen“, fragte Schmid.

Die absolute Schieflage im deutschen Länderfinanzausgleich könne auch nicht damit weggewischt werden, dass Bayern einmal Nehmerland gewesen sei. „Denn auch wir wollen in Zukunft ein solidarisches Hilfssystem unter den Ländern. Aber es kann nicht sein, dass die bayerischen Arbeitnehmer die Hälfte aller deutschen Zahlungen erwirtschaften müssen und allein das Land Berlin die Hälfte der deutschen Gelder kassiert“, so der CSU-Politiker.

Völliges Unverständnis erntet der DGB bei der CSU-Landtagsfraktion für seine Kritik am Schuldenabbau in Bayern. „Wenn man von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit spricht, kann man den Kurs der Bayerischen Staatsregierung beim Schuldenabbau nur unterstützen“, so Schmid. Unwahr ist schlichtweg die Behauptung, dass wegen des Schuldenabbaus den Kommunen in die Kassen gegriffen werde. „Wie der bayerische DGB-Chef Matthias Jena zu dieser These kommt, ist mir völlig schleierhaft.“ Dass die Beamtenpensionen in zwanzig und dreißig Jahren besser zu finanzieren seien, wenn heute viele Schulden gemacht würden, sehen offenbar nur die SPD und der DGB in dieser Weise.

Schmid forderte den DGB auf, die Landespolitik konstruktiv zu begleiten. „Wir hatten dazu mit Herrn Jena bei unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im letzten Jahr einen sehr harmonischen Gedankenaustausch.“ Der DGB tue sich keinen Gefallen, wenn er sich in den kommenden Jahren für den Wahlkampf der SPD instrumentalisieren lasse. „Es geht bei diesen Themen nicht um Parteipolitik. Das ist schon daran zu erkennen, dass auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für reformbedürftig hält“, so Schmid abschließend.

Ausweislich der Presseberichterstattung soll die FW-Abgeordnete Jutta Widmann unter Bezugnahme auf Informationen aus dem Sparkassenverband behauptet haben, dass – falls es zu der erwarteten Belastung der Sparkassen komme – sich ein Horrorszenario abzeichnen würde: Bis zu 35 Sparkassen könnten in existenzbedrohende Probleme kommen. Ernst Weidenbusch stellt klar, dass er hingegen den Äußerungen des bayerischen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner Glauben schenke: Ende Januar hatte dieser erklärt, dass die bayerischen Sparkassen einen nachträglichen Beitrag zur Stützung der BayernLB verkraften könnten. Dass eine Lastenübernahme auf die Sparkassen zukomme, sei bekannt, hatte Zellner damals erklärt.