„Wir Demokraten müssen gemeinsam Rückgrat zeigen gegen Rechtsextremismus“, betonte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte im Bayerischen Landtag. „Wenn wir Demokraten zusammenhalten, haben die Neonazis keine Chance“, sagte Freller.

Seit gestern Abend wisse Freller vom Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamtes, dass auch sein Name auf einer der gefundenen Terror-Listen der Neonazis stehe. „Das bestärkt mich in meiner Motivation, Flagge gegen Rechtsextremismus zu zeigen“, betonte Freller, „denn wir dürfen uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen“.

„’Nie wieder’ – diese Worte sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau in Stein gemeißelt“, erklärte Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist. Diese Worte sollten Mahnung und Auftrag sein: „Wir lassen uns vom braunen Gesindel nicht einschüchtern. Unterstützer und Initiatoren rechtsradikaler Hetzparolen, antisemitischer Gedanken und fremdenfeindlicher Gewalt haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft!“, unterstrich Freller, der sich bereits im Frühjahr 2010 für ein NPD-Verbot ausgesprochen hatte.

Das klare Bekenntnis „Nie wieder“ sei wichtiger als tagespolitischer Streit. „Wir dürfen diese schrecklichen Morde nicht zum Gegenstand pauschaler Schuldzuweisungen oder gar kalkulierter Unterstellungen unter den Demokraten machen. Dies würde der Tragweite dieses Problems nicht gerecht und den Neonazis nur in die Hände spielen!“

Margarete Bause und Hubert Aiwanger, die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen und Freien Wählern im Bayerischen Landtag müssen sich von Eier- und Tomatenwerfern distanzieren. Das fordert Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. Anlass waren Eier- und Tomatenwürfe auf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei einer Demonstration von Flughafengegnern heute vor der CSU-Landesleitung in München. Bause und Aiwanger waren laut Medienangaben unter den 250 Demonstranten.

„Wer in Bayern eine Kultur des Dialogs will, muss sich von solchen Formen des Protests distanzieren“, so Schmid. Meinungsverschiedenheiten erörtere man im Gespräch und nicht mit dem Werfen von Eiern. Dobrindt war auf die Demonstranten zugegangen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Gesprächsbereitschaft schon eindeutig erklärt. Alle Demokraten müssen für Dialog statt Eskalation sein, deshalb erwarte ich dazu klare Stellungnahmen von Frau Bause und Herrn Aiwanger. Gerade von Parlamentariern muss hier eine eindeutige Abgrenzung kommen.“

Auch Georg Schmid hatte bereits mehrere Kontakte und Gespräche mit den Gegnern der dritten Startbahn. Der CSU-Politiker: „Es lohnt sich immer miteinander zu reden. Wer etwas anderes will, soll es klar sagen.“

„Das neue israelische Generalkonsulat in München bringt die guten bayerisch-israelischen Beziehungen zum Ausdruck“, freut sich Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, über eine entsprechende Vertragsunterzeichnung zwischen Israel und dem Freistaat Bayern.

Das neu zu errichtende Generalkonsulat ermögliche es, die zwischenmenschlichen und kulturellen Kontakte zu intensivieren. „Gerade mit Blick auf die uns verbindende christlich-jüdische Kultur unserer beiden Länder begrüßen wir den Ausbau unserer Beziehungen außerordentlich“, so Freller.

Und weiter: „Auch für unsere gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen wird die neue Einrichtung ein Segen sein.“ Mit einem Außenhandelsvolumen von 628,3 Millionen Euro hat sich Israel als viertwichtigster Handelspartner Bayerns im Nahen und Mittleren Osten nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien etabliert. Über 1.000 bayerische Unternehmen stehen bereits in Geschäftsbeziehungen mit Israel. Etwa 350 davon haben vor Ort Vertretungen, eigene Niederlassungen oder Produktionsstätten.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman gedachte im Münchener Olympiadorf gemeinsam mit den Vertretern des Freistaats den Opfern des Anschlags auf die israelische Mannschaft von 1972. Außerdem besuchte Lieberman das neue Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie die Münchener Hauptsynagoge Ohel Jakob. Der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, komme das Verdienst zu, exzellente und vertrauensvolle Kontakte geknüpft und die Gemeinde ganz selbstverständlich in München und der Region verankert zu haben. Dazu erklärte der CSU-Fraktionsvize: „Diese Stationen zeigen, dass München und Bayern mit allen Höhen und Tiefen mit der jüdischen Kultur und dem israelischen Volk verbunden sind. Unser heutiges Verhältnis zueinander ist ein Geschenk und lässt die kommenden Generationen positiv in eine gemeinsame Zukunft blicken. Das israelische Generalkonsulat in München wird seinen Beitrag dazu leisten und wir unterstützen es dabei.“