Der Freistaat Bayern zeichnet sich zum einen durch seine pulsierenden Zentren, zum anderen auch durch seine attraktiven ländlichen Räume aus. Beide gehören untrennbar zur Identität unseres Landes und prägen deutlich unsere Kultur. Nur beide zusammen machen die Marke „Bayern“ im In- und Ausland aus.
Der ländliche Raum, d.h. die Gebiete außerhalb der Verdichtungsräume nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP), umfasst etwa 80 % der Fläche in Bayern, über 8 Mio. Menschen leben dort – das entspricht über 60 % der bayerischen Bevölkerung. Die kleinen und mittelständischen Betriebe in diesen Regionen stellen 2/3 aller Arbeitsplätze in Bayern und gehören damit zur wirtschaftlichen Kraftquelle, die Bayern in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich gemacht hat. Mehr als die Hälfte unseres Bruttoinlandsprodukts wird von diesen leistungsstarken Unternehmen erarbeitet! Gerade in jüngster Zeit nehmen die Arbeitslosen im ländlichen Raum überproportional ab.
Prosperierende ländliche Räume sind nicht vorstellbar ohne eine nachhaltige und flächendeckende Landbewirtschaftung. Land- und Forstwirtschaft zählen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen nicht nur zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen im ländlichen Raum, sondern die Bauern erzeugen auch Lebensmittel und gestalten unseren Lebensraum in Wald und Flur. Sie haben damit Einfluss auf die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Häufig sind sie es, die Tradition, Sitten und Gebräuche, Dialekte und ein reges Vereinsleben aufrecht erhalten und damit vielfach ein ausgeprägtes Heimatgefühl vermitteln. Die Dörfer, Städte und unsere Kulturlandschaft in den ländlichen Regionen sind seit Jahrhunderten gewachsen und üben eine große Identifikations- und Bindungswirkung aus. Die Menschen im ländlichen Raum sind auch deshalb in hohem Maße bereit, sich in Vereinen und Verbänden zu engagieren oder Ehrenämter zu übernehmen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Bürgergesellschaft in Bayern.
Herausforderungen
Wir befinden uns in einem immerwährenden und sich beschleunigenden Veränderungsprozess. Der Wandel wird zum Normalfall! Diesen Wandel gilt es auch in Zeiten geringeren Wachstums zu gestalten. Ländlich strukturierte Gebiete, vor allem der kreisangehörige Bereich, stehen vor erheblichen Herausforderungen. Diese sind im Wesentlichen bedingt durch eine Bevölkerungsabnahme und -alterung sowie durch die Entfernung von Märkten und Dienstleistungsangeboten und einer zum Teil nicht dem modernen Verständnis entsprechenden Infrastruktur. Dies wirkt sich u. a. auf die Unternehmensdynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Erreichbarkeit und Qualität der Bildungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Dienstleistungen aus.
„Wir müssen uns künftig noch mehr bemühen, zu den Initiativen und Projekten der Regionen die passenden Förderinstrumente zu finden und nicht umgekehrt“, sagte Albert Füracker, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach seiner Auffassung sollen künftig europäische Förderprogramme wie LEADER, EFRE oder ELER noch stärker an den einzelnen Regionen und den Menschen vor Ort orientiert werden.
Mit Blick auf die kommende europäische Förderperiode von 2014 bis 2020 soll auch auf die unternehmerische Eigeninitiative in den Regionen gesetzt werden. „Ziel ist es, Regionalbudgets zu schaffen, die in Eigenverantwortung einzelner Regionen verwaltet werden können“, erklärte Füracker. „Welche Ideen eine Region voranbringen und wie junge Leute dort eine Perspektive finden, wissen die Verantwortlichen vor Ort am besten“, so der CSU-Politiker. Er werde hierzu in den kommenden Wochen Gespräche führen, um dieses Vorhaben voranzubringen.
Die Regionen in Bayern, die sich durch ihre Vielfalt, Unverwechselbarkeit und Individualität auszeichnen, verfügen über die Ressourcen der Zukunft und sind gleichberechtige Partner der Städte, so Füracker. „Wir sind kein Anhängsel, sondern agieren auf Augenhöhe. Der ländliche Raum ist das Gegenstück zur Gleichmacherei in der Globalisierung“, betonte der CSU-Politiker.
„Zahlreiche Jugendliche engagieren sich freiwillig im ländlichen Raum und sind in vielfältiger Weise sozial und gesellschaftlich aktiv. Ziel der CSU-Fraktion ist es, dieses Engagement weiterhin zu unterstützen und bei den anstehenden Herausforderungen des ländlichen Raumes die richtigen Weichen zu stellen. Wir wollen ein verlässlicher Ansprechpartner für die Jugendlichen sein und ihnen bei einer sinnvollen Freizeitgestaltung sowie ihrer Persönlichkeitsbildung zur Seite stehen“, so Füracker nach Abschluss eines von ihm und dem jugendpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Josef Zellmeier, veranstalteten Werkstattgesprächs mit Jugendverbänden. Die Veranstaltung befasste sich mit der Frage nach der „Weiterentwicklung des ländlichen Raumes“. „Nur gemeinsam mit den Menschen in den ländlichen Regionen wird es gelingen, Strukturprobleme zu lösen und die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern“, so der CSU-Politiker. Die Herausforderungen der Energiewende seien gerade für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume Zukunftchancen, die die Menschen dort offensiv nutzen sollten.
Die Vielseitigkeit des ländlichen Raumes wurde in der Diskussion mit Vertretern der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), der Evangelischen Landjugend (ELJ) und der Bayerischen Jungbauernschaft (BJB) sichtbar. Die Teilnehmer bewegten die Themen Jugendarbeit, das Bildungsangebot, attraktive Ausbildungsplätze sowie die Modernisierung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus. „Die Debatte zeigt, in welch großem Umfang Jugendliche gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich für die Attraktivität ihrer Heimat einsetzen“, lobte Füracker. Sie leisteten mit ihrem Engagement und ihrer Verbandstätigkeit einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Bürgergesellschaft in Bayern.
„Der Ländliche Raum ist ein absolutes Zukunftsthema. Das hat der Dialog mit den Jugendlichen auf eindrucksvolle Weise belegt. Wir wollen im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit dem Auftrag aus jugendpolitischer Perspektive gerecht werden“, so der Vorsitzende. „Wir wollen den ländlichen Raum attraktiv halten. Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen und zu erhalten,“ so der CSU-Abgeordnete abschließend.
„Denn jetzt dokumentieren die Grünen eindeutig, dass sie eine rein auf München und den so genannten Speckgürtel fixierte Partei sind“, so Schmid. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause (München) und Martin Runge (Gröbenzell) kommen beide aus dieser Region. Aber auch die beiden Vorsitzenden des Landesverbandes, Theresa Schopper und Dieter Janacek leben beide in der Landeshauptstadt.
„Diese Partei schafft es nicht, die Räume Bayerns sichtbar und wirksam einzubinden“, so der CSU-Fraktionschef.
Verwundert zeigte Schmid sich auch, dass die Grünen ihre heutigen Stimmergebnisse geheim halten. „Die sonst immer auf Transparenz pochende Partei könnte unserem Beispiel folgen. Unsere Wahlergebnisse werden immer der Presse bekannt gegeben und im Internet veröffentlicht. Souverän wirken die Grünen dabei nicht.“
Die Kritik von SPD und Grünen gehe an der Sache vorbei. Denn über das Baurecht haben die Gemeinden jetzt die Entscheidung über die weitere Entwicklung. „SPD und Grüne plädieren für eine staatliche Bevormundung der Gemeinden. Sie wollen staatlichen Zentralismus statt Entscheidungen vor Ort. Die CSU unterstützt starke Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung – das ist im Kern der Unterschied“, hebt der CSU-Politiker hervor. Im Übrigen sollen Lebensmittelvollsortimenter nicht nur in so genannten zentralen Orten angesiedelt und erweitert werden dürfen, sondern überall im ländlichen Raum.
Huber: „ Die 1.200 qm orientieren sich an der aktuellen Mindestbetriebsgröße für Lebensmittelvollsortimenter. Wir wollen gerade auch im ländlichen Raum Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung schaffen. Viele Mittelständler, die schon heute in den Gemeinden ansässig sind, möchten ihre Betriebe gerne zeitgemäß erweitern, um auch weiterhin rentabel ihr Geschäft führen zu können.“
Mit der grundsätzlichen Zulassung durch eine weitergehende Auslegung des Landesentwicklungsprogramms sei noch keine Entscheidung über einzelne Projekte getroffen, so Huber weiter. „Wir sind uns sicher, dass die Mandatsträger vor Ort die Interessen am besten abwägen können.“
