„Heute wurden die Weichen für eine familienfreundlichere Asylpolitik gestellt, ohne die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit außer Acht zu lassen.“ Mit diesen Worten lobte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute von der Bayerischen Staatsregierung erweiterten Ausnahmen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften.

Bernhard Seidenath, der Berichterstatter der CSU-Landtagsfraktion zu diesem Thema im Bayerischen Landtag, freute sich, dass ein tragfähiger Kompromiss zwischen Sozial- und Innenpolitikern gefunden werden konnte: „Damit trägt die Vorarbeit der CSU-Landtagsfraktion nach knapp eineinhalb Jahren endlich sichtbare Früchte.“ Schon im Januar des letzten Jahres hatte der Vorstand der CSU-Fraktion in einem mehrseitigen Positionspapier beschrieben, wie die Asylsozialpolitik in Bayern weiterentwickelt werden solle. Das Papier hatten die Sozial-, Innen- und Rechtspolitiker der Fraktion erarbeitet.

„Zusammen mit der Lockerung der Residenzpflicht sowie mit den Leitlinien zur Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte haben wir in den letzten eineinhalb Jahren elementare Verbesserungen für die Menschen erreicht, die in einer schlimmen Notlage zu uns gekommen sind und Schutz bei uns suchen“, so Seidenath. Und weiter: „Bayern wird mit diesen Verbesserungen erneut seinem Anspruch als Familienland gerecht.“

Der CSU-Politiker zeigte kein Verständnis für die Kritik der Opposition: „Da wird doch offensichtlich, dass jede Verbesserung einfach nur schlechtgeredet werden soll. Das ist weder konstruktiv noch geistreich.“

Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben sich zusammen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen darauf verständigt, dass nun auch für Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die Verpflichtung entfällt, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit im Bayerischen Landtag, und Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Fraktion, erklärten in einer Mitteilung:

„Wir freuen uns, dass wir in der Asylpolitik wieder einen Schritt nach vorne gemacht haben. Die betroffenen Menschen dürfen aus humanitären Gründen bei uns bleiben, etwa weil in ihren Heimatländern Bürgerkrieg oder ähnliche Zustände herrschen. Sie verfügen nicht nur über einen Aufenthaltstitel, sondern meist auch über eine längerfristige Aufenthaltsperspektive. Da ist es für uns als Integrationspolitiker selbstverständlich, dass sie selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben können.“

Diese Lockerung, die in Bayern über 400 Personen zu Gute kommt, tritt ab sofort per Ministerialerlass in Kraft. Ebenso wird nunmehr – im Vorgriff auf die anstehende Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes – mit der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen bayerischen Asylkompromisses begonnen. So können – ebenfalls ab sofort – Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Flüchtlinge mit über vierjährigem Aufenthalt die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und in Privatwohnungen umziehen.

„Oft wurde uns vorgeworfen, dass alles viel zu lange dauert. Wichtiger als ein Schnellschuss war uns aber immer ein gutes Ergebnis. Jetzt sind wir sogar noch über den Asylkompromiss hinausgegangen, so dass sich letztlich die langen Verhandlungen ausgezahlt haben“, so Brigitte Meyer und Joachim Unterländer abschließend.

„In der deutschen Zuwanderungsdebatte ist viel Falschinformation unterwegs.“ Mit diesen Worten kritisierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellte Zuwanderungspapier.

„Es ist nach wie vor so, dass wir mehr Arbeitssuchende als offene Stellen haben. Wenn Wirtschaft und FDP jetzt nach Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland rufen, schreiben sie die Arbeitssuchenden endgültig ab“, so Schmid. Das käme einer Bankrotterklärung der Arbeitsvermittlung und der Berufsqualifizierung gleich. „Will die FDP wirklich die Botschaft aussenden: ‚Euch brauchen wir nicht mehr, es gibt billigere und bessere Arbeitskräfte aus dem Ausland?“ Für die CSU kommen Aus-, Fort- und Weiterbildung zuerst.

Dass nach dem Willen der FDP künftig schon Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen, die 40.000 Euro verdienen und nicht wie bisher 66.000 oder mehr, zeige, dass es den Liberalen nicht mehr um Spitzenkräfte, sondern um die Zuwanderungen in den normalen Arbeitsmarkt gehe. „Dazu sagen wir Nein.“ Das gelte umso mehr, als niemand vorhersagen könne, wieviele osteuropäische Arbeitskräfte nach der Öffnung des Arbeitsmarktes Anfang Mai kommen.

Natürlich steht gerade der boomende Freistaat Bayern im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. „Die Aufteilung, wonach die Wirtschaft billige Arbeitskräfte bekommt und die Gemeinschaft die Rechnung für die Arbeitslosen, lehnen wir ab.“

Auch das von einigen gelobte kanadische Punktesystem betrachtet er kritisch. „Grüne und SPD sind in dieser Diskussion mit viel Heuchelei unterwegs“, bemängelte der CSU-Fraktionschef. „Das Gutmenschengerede der linken Parteien verdeckt, dass Kanada englisch- oder französischsprachige Akademiker mit Stellenzusage, Berufserfahrung, dem passenden Alter und Integrationsfähigkeit bevorzugt und für die Genehmigung hohe Gebühren verlangt.“

Die kanadische Volkszählung von 2001 habe außerdem ergeben, dass ein Viertel der Einwanderer trotzdem in Berufen weit unter ihrem Abschluss eingesetzt werden. „Es zeigt sich, dass Zuwanderer eben doch auch normale Facharbeiter verdrängen“, so Schmid. Der Bearbeitungsrückstand der kanadischen Einwanderungsbehörde betrug laut Medienberichten im Jahr 2007 schon rund 800.000 Anträge. Antragsteller müssen dort teilweise fünf bis sechs Jahre auf das Bewerbungsgespräch warten. „Das klingt mir alles nicht nach der Lösung für unsere Herausforderungen“, so Schmid abschließend.