Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik wurde 1985 auf ausdrücklichen Wunsch von Franz-Josef-Strauß ins Leben gerufen, um Kontakte zur Bundeswehr und zu den in Bayern stationierten ausländischen Streitkräften zu pflegen. Die CSU steht auf allen Ebenen an der Seite der Bundeswehr und ihrer Partner. Dieser Auftrag ist uns auch heute eine Verpflichtung, die gerade in den letzten Jahren wieder neue Aktualität erlangt hat:
In Zeiten vielfältiger und ausgedehnter Auslandseinsätze leisten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen Dienst, der Erschwernisse mit sich bringt und der besonderes Engagement abverlangt. Deswegen sehen wir uns auch auf der Landesebene in der besonderen Pflicht, Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten zu sein und sicherzustellen, dass sie in Bayern eine gute Heimat finden. Das selbe gilt auch gegenüber unseren amerikanischen Freunden, die derzeit in den Ausbau des NATO-Übungsgeländes Grafenwöhr rund eine Milliarde Euro investieren. Wir halten im Rahmen von Truppenbesuchen und Informationsveranstaltungen engen Kontakt zu den in Bayern stationierten in- und ausländischen Streitkräften.
Nach der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Strukturreform in der Organisation der Landesverteidigung spielt der Katastrophenschutz bei der Bundeswehr eine größere Rolle als in der Vergangenheit. Hier wollen wir ein gutes Zusammenspiel militärischer und ziviler Kräfte in Bayern gewährleisten; Sicherheit und Schutz der Bevölkerung hat für uns erste Priorität.
Hintersberger bekräftigte die Forderung der CSU-Fraktion nach einem städtebaulichen Konversionsprogramm des Bundes. „Der Bund ist ja nicht irgendein Dax-Unternehmen, das einfach mal so Standorte schließt. Die Bundesregierung steht, was die ländliche Entwicklung, die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen betrifft, in der Verantwortung für dieses Land.“
Der CSU-Politiker weiter: „Bayern bleibt aber Bundeswehrland!“ Die CSU habe sich mit Ihrer Forderung durchgesetzt, dass die Bundeswehr in der Fläche präsent bleiben muss. Zudem bleiben mit der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall und der Verlegung der Panzerbrigade 12 von Amberg nach Cham zwei Großverbände als eigenständige Brigaden in Bayern bestehen. „Die Batallionsstandorte der Panzerpioniere in Bogen und das Führungsunterstützungsbatallion in Dillingen bleiben ebenfalls erhalten“, betonte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik.
„Mit rund 20.000 Männern und Frauen weniger ist Bayern stark betroffen“, sagte Hintersberger. Andererseits wurde das Prinzip „Reduzieren vor Schließen“ in Bayern umgesetzt. „Die Infrastruktur der Standorte bleibt zu einem großen Teil erhalten.“ Jetzt gehe es darum, die von Reduzierungen stark betroffenen Standorte besonders zu nutzen und sie somit lebendig zu halten. Gerade hier könnten aktive Reservistenstrukturen aufgebaut werden. Hintersberger bekräftigte die Forderung der CSU-Fraktion nach einem Heimatschutzregiment bestehend aus 4.000 Reservisten, das den zivilen Katastrophenschutz bei Unglücksfällen und Katastrophen unterstützt. Auch könnten die von Reduzierungen betroffenen Standorte bei der Einrichtung eines Südosteuropa-Korps genutzt werden. Die an Standorten freigewordenen Kapazitäten sollten nach Ansicht der CSU-Wehrpolitiker genutzt werden, um Kooperationen mit der Wirtschaft, gerade auch der wehrtechnischen Industrie auszubauen.
Hintersberger forderte zudem Planungssicherheit für die wehrtechnische Industrie. Ein Auftragseinbruch im Zuge der Wehrreform dürfe keinesfalls dazu führen, dass spitzentechnologisches Wissen und Schlüsseltechnologien unwiderruflich verloren gehen.
Der Vorschlag der SPD, ein Konversionsprogramm des Bundes für unvermeidbare Standortschließungen zu fordern, ist seit dem Antrag der CSU-Fraktion vom Januar 2011 längst Beschlusslage des Bayerischen Landtags, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger. Auch sei es unehrlich, einerseits eine nationale Industriepolitik in der Wehrtechnik zu fordern und gleichzeitig Rüstungsexporte zu kritisieren. Was es bedeuten würde, wenn die SPD im Verteidigungsministerium das Sagen hätte, zeigt das Stationierungskonzept aus dem Jahr 2004. Damals wurden unter der Regie des damaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck über 30.000 Dienstposten in Bayern gestrichen. „Die Krokodilstränen der SPD sind scheinheilig“, so Hintersberger weiter.
„Jetzt Proteststimmung erzeugen zu wollen, ist nicht nur populistisch, sondern auch wirkungslos“, sagte Georg Schmid. „Während die SPD Briefe ans Verteidigungsministerium aufsetzt, sprechen wir mit dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière“, kündigte der Fraktionsvorsitzende den Besuch des Bundesministers der Verteidigung auf der Klausurtagung der CSU-Frakion in Kloster Banz an.
Die jetzt bekannt gewordene Strafanzeige der Grünen gegen das deutsche Unternehmen sei deshalb grober Unfug. „Dann müssten sie wegen der Ära Schröder/Fischer ja Selbstanzeige erstatten.“
Natürlich spiele es bei Rüstungsgütern eine Rolle, ob sie in eine stabile oder eine Krisenregion geliefert werden. Aber gerade deshalb könne nicht außer acht bleiben, dass Saudi-Arabien immer wieder zu Stabilität in der Region und zum Ausgleich zwischen arabischen Staaten und Israel beigetragen habe. Außerdem müsse Deutschland in der politischen Debatte zwischen strategisch wichtigen Partnern und Schurkenstaaten unterscheiden.
Wenn aber ein solcher Export aus grundsätzlichen Überlegungen zu vertreten sei, müsse man zusätzlich sehen, dass die wehrtechnische Industrie für den Forschungs- und Entwicklungs-, aber gerade auch für den Produktionsstandort Bayern von großer Bedeutung sei. Beispielsweise würde dieser Auftrag 5.000 Arbeitsplätze sieben Jahre lang sichern. „Gerade auch aus sicherheitspolitischen Aspekten ist der Erhalt einer eigenständigen leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland von wesentlicher Bedeutung“, so Hintersberger.
Und weiter: „Oder möchte sich die einstige Arbeiterpartei SPD vor die Werkstore beispielsweise von Krauss Maffei stellen und den Arbeitern sagen: ‚Euch brauchen wir nicht’?“
„Wenn die Position des SPD-Kollegen Peter Paul Gantzer auch die Position der gesamten bayerischen SPD ist, dann sind wir schon ein Stück weiter als zu der Zeit, als sich die SPD an Demonstrationen gegen Gelöbnisse von Soldaten beteiligt hatte“, so Hintersberger.
Zwar komme die SPD spät mit ihrer Initiative, denn die CSU-Landtagsfraktion habe sich mit dem Erhalt der bayerischen Kasernen bereits bei ihrer Klausurtagung letzten Sommer in Kloster Banz beschäftigt und sei im regen Austausch mit den politisch verantwortlichen. „Aber man soll nicht kritisieren, wenn jemand noch rechtzeitig auf den Zug aufspringt.“
Hintersberger warnte die SPD allerdings davor, nur Proteststimmung erzeugen zu wollen. „Wenn die SPD nur ihr politisches Süppchen mit dem Thema kochen und nicht wirklich mithelfen will, merken das die Betroffenen sehr schnell“, so der CSU-Politiker. Es gehe eben nicht um Verweigerung gegenüber der Bundeswehrreform, weil das Ziel, die Bundeswehr für die Zukunft optimal aufzustellen, unbestritten sei. „Aber natürlich geht es darum, die Bundeswehr dort zu halten, wo sie gesellschaftlich anerkannt ist und leichter Freiwillige findet. Die Standorte sind das Gesicht unserer Bundeswehr. Und wir müssen die wehrtechnische Industrie dort halten und weiter unterstützen, wo sie für Bayern unverzichtbar ist“, sagte Hintersberger abschließend.
Die Strukturreform der Bundeswehr werde sich auch auf die Bundeswehrverwaltung auswirken. Die Neustrukturierung von Personalverwaltung, Beschaffungsorganisationen und Infrastrukturmaßnahmen in Kompetenzzentren werde von der CSU-Fraktion grundsätzlich begrüßt.
„Uns geht es darum, dass diese Kompetenzzentren auch künftig ihre Aufgaben effizient lösen können. Dazu müssen wir die Kompetenzzentren möglichst nah bei der Truppe und den anderen öffentlichen Strukturen ansiedeln“, so Hintersberger abschließend.
